Neues Abkommen für den deutsch-tschechischen Polizeieinsatz

Nach mehr als 14 Jahren löste am 1. Oktober das neue Abkommen für den deutsch-tschechischen Polizeieinsatz an der Grenze, einen längst veralteten Vertrag aus der Zeit vor dem tschechischen
EU- und Schengenbeitritt ab.
Straftaten in Zusammenhang mit Drogen, Einbruchskriminalität, Betrugsfälle, Schmuggel von
Diebesgut, entwendete Fahrzeugen und mehr, können künftig auf gemeinsamen Streifen deutsche und
tschechische Kollegen als gleichwertige Partner, jeweils mit hoheitlichen Rechten nachgehen.

Wir als Freie Demokraten im Erzgebirgskreis freuen uns über den Start der engeren Zusammenarbeit,
werden uns aber weiterhin für eine Aufstockung der Polizeikräfte an den Landesgrenzen des
Erzgebirgskreises einsetzen.