Satzung

Freie Demokraten
FDP-Kreisverband-Erzgebirge

beschlossen auf dem Kreisparteitag der FDP in Hilmersdorf am 1. März 2008

geändert auf dem Kreisparteitag in Wolkenstein am 13. März 2010
geändert auf dem Kreisparteitag in Wolkenstein am 12. November 2016

§ 1 Zweck und Rechtsform

(1) Der FDP-Kreisverband Erzgebirge ist eine Gruppierung des Landesverbandes Sachsen der Freien Demokratischen Partei im Sinne und nach Maßgabe des § 10 der Landessatzung.

(2) Die territorialen Grenzen des Kreisverbandes entsprechen den Grenzen des Kreises Erzgebirge.

(3) Unter Anerkennung des Grundgesetzes vereinigt der Kreisverband als Teil der liberalen Partei Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts sowie der Religion oder Weltanschauung.

§ 2 Ortsverbände

(1) Der Kreisverband gliedert sich in Ortsverbände, die in der Regel territorial den Gemeindegrenzen im Kreis Erzgebirge entsprechen.

(2) Vor einer Ausgründung oder Zusammenfassung von Ortsverbänden ist die Zustimmung des Kreisvorstandes einzuholen. Bei einer Neugründung ist der Kreisvorstand zu informieren.

(3) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des jeweiligen Ortsverbandes. Diese soll einmal im Kalenderjahr als Hauptversammlung stattfinden. Sie ist beschlussfähig, wenn sie form- und fristgemäß einberufen wurde und mindestens 10% der Mitglieder anwesend sind.

(4) Der Vorstand des Ortsverbandes führt die laufenden Geschäfte des Ortsverbandes. Er wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand des Ortsverbandes besteht aus folgenden gewählten Mitgliedern: • Vorsitzender, • Stellvertretender Vorsitzender, • Schatzmeister, • Beisitzer. Die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden und der Beisitzer wird während der
Hauptversammlung festgelegt.

§ 3 Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind: • der Kreisparteitag, • der Kreisvorstand, • die Kommunalvertreterversammlung.

§ 4 Der Kreisparteitag

(1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Er ist als ordentlicher oder auĂźerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen.

(2) Die Kreisparteitage werden als Mitgliederparteitage durchgefĂĽhrt.

(3) Der ordentliche Kreisparteitag findet mindestens einmal im Jahr statt.

(4) Der ordentliche Kreisparteitag ist vom Vorsitzenden mit einer Frist von 21 Tage unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung in schriftlicher Form per Post oder E-Mail einzuberufen.

(5) Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen: 1. den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes, 2. den Bericht der FDP-Fraktion im Kreistag bzw. der FDP-Kreisräte, 3. den nach den Vorschriften des Parteiengesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und seiner Genehmigung durch den Kreisparteitag.

(6) In jedem zweiten Jahr hat die Tagesordnung weiterhin vorzusehen: 4. die Entlastung des Vorstandes des Kreisverbandes, 5. die Wahl der Organe des Kreisverbandes, 6. die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag entsprechend der Landessatzung der FDP Sachsen, 7. die Wahl von zwei RechnungsprĂĽfern und einem Stellvertreter.

(7) Die Wahlen zu Absatz 6 Ziffern 5. und 6. unterliegen dem Schriftlichkeitserfordernis und der Geheimhaltung.

(8) Ein außerordentlicher Kreisparteitag ist durch den Vorsitzenden auf Beschluss des Kreisvorstandes, auf Antrag von zwei Ortsverbänden oder von 10 % der Mitglieder, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Einberufungsantrag als beitragspflichtig gemeldet hat, unter Bekanntgabe einer Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Die Einberufungsfrist beträgt zehn Tage.

§ 5 Stimmberechtigung und Beschlussfähigkeit

(1) Auf dem Kreisparteitag sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, die ihrer Beitragspflicht bis zum Ende des letzten Quartals nachgekommen sind, stimmberechtigt. Das Stimmrecht ist nicht ĂĽbertragbar.

(2) Der Kreisparteitag ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als 10% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(3) Soweit in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist, bildet das Ergebnis der abgegebenen gĂĽltigen Stimmen die Grundlage fĂĽr die Berechung von Mehrheiten.

§ 6 Anträge

(1) Anträge zur Behandlung durch den Kreisparteitag können vom Vorstand des Kreisverbandes und vom Vorstand des Ortsverbandes, vom Kreisvorstand der Jungen Liberalen und von jedem Mitglied gestellt werden.

(2) Anträge an den Kreisparteitag sind spätestens zehn Tage vor Beginn des Parteitages schriftlich beim Kreisverband einzureichen.

(3) Der Vorstand des Kreisverbandes hat das Recht, Anträge ohne die Einhaltung der Fristen des Absatzes 2 schriftlich einzureichen.

(4) Dringlichkeitsanträge können ohne Einhaltung der Fristen des Absatzes 2 zum Kreisparteitag von 10 Mitgliedern eingebracht werden. In diesem Fall bestimmt der Kreisparteitag ohne Aussprache und ohne Begründung durch die Antragsteller, ob der Antrag behandelt werden soll.

§ 7 Der Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand besteht aus den nachfolgend gewählten Mitgliedern: • Kreisvorsitzender, • stellvertretender Vorsitzender, • Generalsekretär, • Kreisschatzmeister, • stellvertretender Kreisschatzmeister, • zwölf Beisitzern, • ein Vertreter der JuliA – Kreisverband Erzgebirge – wird kooptiert • den Mitgliedern der Kreistagsfraktion – werden kooptiert

(2) Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied aus, so rückt der Ersatzkandidat entsprechend seines Platzes auf der Liste nach. Die nachrückenden Personen führen ihr Amt nur für den Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes aus. Tritt mehr als die Hälfte der Mitglieder des Kreisvorstandes zurück, so wird der gesamte Kreisvorstand neu gewählt. (3) Scheidet der Kreisschatzmeister aus seinem Amt aus, rückt automatisch der stellvertretende Kreisschatzmeister nach. Scheidet auch dieser aus, bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Kreisvorstandes.

(4) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden des Kreisverbandes einberufen.

(5) Ein Drittel der Vorstandsmitglieder kann die Einberufung des Vorstandes verlangen. In diesem Fall muss die Einberufung binnen einer Woche schriftlich erfolgen.

(6) Ein Misstrauensantrag gegen den Vorstand kann nur von einem Drittel der Mitglieder gemeinsam gestellt werden. Der Antrag ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu stellen. Er ist auf einem zu diesem Zweck vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter einzuberufenden außerordentlichen Kreisparteitag zu behandeln. Die Einberufungsfrist beträgt 14 Tage. Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat. Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist nicht zulässig.

(7) Spricht ein nach Absatz 7 einberufener Kreisparteitag dem Vorstand mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen das Misstrauen aus, so ist damit dessen Amtszeit beendet, der Kreisparteitag wählt in der derselben Sitzung einen neuen Vorstand. Bis zu dessen Wahl ist der bisherige Vorstand geschäftsführend tätig.

§ 8 Kommunalvertreterversammlung

(1) Die Kommunalvertreterversammlung stellt die Bewerber zur Kommunalwahl in Gemeinden des Erzgebirgskreises mit weniger als drei Parteimitgliedern auf.

(2) Die Kommunalvertreterversammlung besteht aus den Kommunalvertretern. Sie ist bei Bedarf oder auf Antrag eines wahlberechtigten Parteimitglieds der jeweiligen Gemeinde vom Kreisvorsitzenden schriftlich einzuberufen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens drei Tage. Die Kommunalvertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Kommunalvertreter anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kreisvorsitzende oder sein Stellvertreter.

(3) Kommunalvertreter sind fünf vom Kreisparteitag gewählte Mitglieder des Kreisverbandes. Mit Beendigung der Mitgliedschaft in Partei oder Kreisverband endet auch das Amt.

(4) Die Wahlbewerber werden auf Vorschlag oder nach Anhörung von den Kommunalvertretern in geheimer Wahl aufgestellt. Für den Wahlvorgang gilt § 18 der Landessatzung entsprechend. Im Übrigen gelten die entsprechenden Wahlgesetze sowie die Landessatzung der FDP Sachsen.

(5) In der Kommunalvertreterversammlung ist ein Wahlvorschlag zu fertigen. Dieser ist vom Kreisvorsitzenden und zwei Kommunalvertretern zu unterzeichnen.

§ 9 Arbeitskreise

(1) Der Vorstand des Kreisverbandes kann nach Bedarf zur Bearbeitung von sachlich-politischen und organisatorischen Parteiaufgaben die Bildung von Arbeitskreisen sowie deren Auflösung beschließen.

(2) Die Vorsitzenden der Arbeitskreise sind vom Vorstand des Kreisverbandes zu berufen.

§ 10 Mitgliederwesen

(1) Der Kreisverband fĂĽhrt eine Mitgliederdatei.

(2) Die Vorstände des Kreisverbandes und der Ortsverbände informieren sich über Änderungen des Mitgliederbestandes gegenseitig.

(3) Mitglied im FDP Kreisverband Erzgebirge kann nur sein, wer nicht Mitglied in einem anderen Kreisverband der FDP ist.

(4) Über den Aufnahmeantrag, der eine Anerkennung der Grundsätze und der Satzung der Partei enthalten muss, entscheidet der Vorstand des FDPKreisverbandes Erzgebirge. Der zuständige Ortsverband ist vorher zu hören. Wird der Antrag über den Ortsverband gestellt, gilt die Anhörung als bereits erfolgt. (5) Die Mitgliedschaft in der FDP endet durch: • Tod, • Austritt, • Beitritt zu einer anderen, mit der FDP im Wettstreit stehenden Partei oder Wählergruppe, • Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern, • Ausschluss nach § 8 der Landessatzung.

(6) Der Austritt ist gegenüber dem Kreisverband schriftlich zu erklären. Er wird mit Zugang der Austrittserklärung beim Kreisvorsitzenden wirksam.
(7) Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen.

(8) Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit vorheriger Zustimmung des Landesvorstandes der FDP Sachsen wieder Mitglied der Partei werden.

(9) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Ziele der Freien Demokratischen Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Zu den Pflichten gehört die ordnungsgemäße Beitragszahlung.

(10) Eine Pflicht zur Verschwiegenheit besteht, soweit Beratungen und Beschlüsse eines Organs der Partei oder der Fachausschüsse durch Beschluss für vertraulich erklärt werden.

§ 11 Beitragsordnung

Es gilt die Beitragsordnung des Landesverbandes der FDP Sachsen.

§ 12 Satzungsänderungen

(1) Änderungen der Satzung des FDP Kreisverbandes Erzgebirge können nur von einem Kreisparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der auf dem Parteitag anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

(2) Satzungsänderungsanträge können jederzeit schriftlich beim Kreisverband eingereicht werden. Sie sind auf dem nächsten ordentlichen Kreisparteitag zu behandeln, sofern sie 14 Tage vor Ablauf der Einberufungsfrist beim Kreisverband eingegangen sind. Diese Satzungsänderungsanträge sind mit der Einladung zu versenden. Änderungsanträge zu den Satzungsänderungsanträgen sind schriftlich 7 Tage vor Beginn des Kreisparteitags beim Kreisverband einzureichen.

(3) Zu ihrer Rechtswirksamkeit bedürfen Satzungsänderungsanträge sowie ihre Gegenanträge den Formerfordernissen der Absätze 1 und 2.

§ 13 Schlussbestimmungen

Soweit in den Bestimmungen dieser Satzung nichts anderes vereinbart ist, gelten im Ăśbrigen die Bestimmungen der Landessatzung der FDP Sachsen, der Bundessatzung der FDP sowie der entsprechenden Wahlgesetze.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Beschlussfassung am 01. März 2008 in Kraft.

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