Category Archives: Kreisverband

Massenpetition wird am 22. Juni in Brüssel übergeben Seiffen. Insgesamt 10.021 Unterschriften zur Massenpetition „Sauberes Erzgebirge“ an das Europäische Parlament sind zusammen gekommen. Am Samstag hatten Vertreter der Bürgerinitiative für saubere Luft im Erzgebirge und weitere Mitstreiter die Listen in Teamarbeit ausgezählt. „Es ist ein Wahnsinn, dass wir in den vergangenen vier Wochen so viele Menschen erreicht haben“, freute sich Tino Günther (FDP), Vorsitzender des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag unmittelbar nach der Auszählungsveranstaltung im Hotel Seiffener Hof. Für ihn ist das, wie er betonte, ein deutliches Zeichen dafür, dass die Erzgebirger nicht politikverdrossen sind, sondern etwas bewegen wollen, wenn man sie mitnimmt. „Ich bin stolz auf das Erzgebirge“, so der Angeordnete. Die Unterschriften für die Petition stammen zwar zum größten Teil aus der Region, allerdings haben sich auch viele Menschen aus Glauchau, Meerane, Dresden, Chemnitz und Kamenz beteiligt. Sogar aus Schweden stammen Unterschriften für die Petition. Mit der Sammlung verbindet sich für die Petenten ein großer Vertrauensvorsprung in Richtung EU-Parlament. „Wir hoffen, dass Brüssel jetzt das Problem endlich löst und sich hier vor Ort über die Gegebenheiten genau erkundigt“, erklärte Tino Günther. Nach der Auszählung ging es in eine Diskussionsrunde. In deren Rahmen äußerte sich Dr. Werner Honscha aus Jöhstadt über den direkten Zusammenhang, der zwischen der Luftverschmutzung und Krebserkrankungen in der Region Erzgebirge besteht. Er hält seine seit 1989 erzielten Forschungsergebnisse für die EU-Kommission bereit. Die Unterschriften werden am 22. Juni, um 12.45 Uhr in Brüssel übergeben. Bis dahin läuft die Sammlung weiter. Die Unterschriftenlisten liegen auch weiterhin aus und müssen bis zum 17. Juni im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten in 09526 Olbernhau, Grünthaler Straße 63 abgegeben werden. www.erzgebirgsluft.eu

Der Landtagsabgeordnete Tino Günther (FDP) und die Vertreter der „Bürgerinitiative für saubere Luft im Erzgebirge“ zählen am Samstag, ab 15 Uhr im Flairhotel Seiffener Hof die bislang eingegangenen Unterschriften zur Massenpetition „Sauberes Erzgebirge“ an das Europäische Parlament aus. Außerdem soll die weitere bisherige Unterstützung für dieses Vorhaben ausgewertet und der Termin für die persönliche Übergabe der Massenpetition in Brüssel vereinbart werden. „Nach den ersten Schätzungen gehe ich davon aus, dass die anvisierten 10.000 Unterschriften überschritten werden“, so Tino Günther. Für die Veranstaltung, zu der alle Interessenten willkommen sind, haben neben dem Landtagsabgeordneten und dem Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein mehrere Bürgermeister aus dem Erzgebirge ihre Teilnahme angekündigt. Etwa 30 Interessenten hatten sich am 17. April in einer zweistündigen Diskussion über den Text der Petition geeinigt. Darin wird das Europäische Parlament aufgefordert zu prüfen, ob die tschechischen Industrieanlagen in Litvinov die EU-Richtlinien einhalten. Außerdem soll festgestellt werden, ob die Umweltbelastungen mit kurzfristigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und chronischen Schädigungen der Menschen beiderseits des Erzgebirgskammes in Verbindung stehen. Der genaue Wortlaut der Petition ist im Internet unter www.erzgebirgsluft.eu abrufbar.

Seiffen, am 01.05.2010 „Wahlkampfabschluss“ findet traditionell in Seiffen statt… Am vergangenen Samstag nutzten viele fleißigen kleinen und großen Hände die Gelegenheit, die nun wirklich (und hoffentlich) letzten Plakate von den vergangenen Wahlkämpfen abzureißen und für den nächsten Wahlkampf einsatzbereit zu machen. In 4 Stunden waren die rund 800 Plakatpappen bearbeitet und mit einem geselligen Grillen und einem zünftigen „Lagerfeuer“ wurde der Arbeitseinsatz beendet. „Uns wird etwas fehlen“ hörte man aus so manchem Mund, die Plakataktionen in Seiffen waren immer etwas Besonderes und schweißten zusammen. R.Hildebrandt

Seiffen. Die Bürgerinitiative für saubere Luft im Erzgebirge lädt in Zusammenarbeit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag Tino Günther (FDP) am Samstag um 15 Uhr in das Flairhotel Seiffener Hof zu einer offenen Diskussionsrunde ein. „Gemeinsam mit Bürgermeistern der Region und allen interessierten Erzgebirgern aus Sachsen und der Tschechischen Republik wollen wir eine Petition an das Europäische Parlament erarbeiten und formulieren, um bestehende europäische Richtlinien in Bezug auf von der Industrie frei gesetzte Emissionen zu verändern“, so der Abgeordnete. Auf diese Weise soll dem bestehenden Problem, mit dem die Menschen diesseits und jenseits der Grenze zu kämpfen haben, abgeholfen werden. Die Mitglieder der Bürgerinitiative gehen davon aus, dass durch die Chemiewerke in Litvinov in unregelmäßigen Abständen gesundheitsschädigende Substanzen in die Luft gelangen. Dagegen rührt sich seit Jahrzehnten Widerstand. Von der Präsidentin der Region Usti nad Labem Jana Vaňhová war im März zu erfahren, dass das in polnischer Hand befindliche Unternehmen möglicherweise für die Vergiftung von Gewässern auf tschechischer Seite verantwortlich sei.  F.d.R.d.A. Jan Görner

Der Vorstand des FDP-Kreisverbands Erzgebirge hat sich bei seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig für den Austritt des Freistaates Sachsen aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag wird am Samstag auf dem Landesparteitag der FDP in Chemnitz zur Sprache kommen. „Gleichzeitig fordern wir die Stadt- und Gemeinderäte sowie den Kreistag im Erzgebirge auf, ebenfalls aus den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst auszusteigen“, sagte die Generalsekretärin Nadja Döscher und sie betonte erneut, dass es bei den erforderlichen Sparmaßnahmen keinerlei Tabus geben darf.

Martina Brandenburg von der Freien Presse sprach mit Tino Günther nach seiner Wiederwahl zum Kreisvorsitzenden der FDP Erzgebirge über personelle Änderungen, die Aufnahme der jüngsten öffentlichen Diskussionen an der Basis und Vorhaben in den kommenden Jahren. Das Interview lesen Sie nachfolgend in der am 15.03.2010 veröffentlichten Fassung: 47-jähriger Seiffener mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der derzeit 268 Erzgebirgsliberalen gewählt – Künftig Arbeit mit einem Stellvertreter und einer Generalsekretärin Freie Presse: Ihr Bundesvorsitzender Guido Westerwelle bezieht seit Wochen öffentliche Schelte für die von ihm initiierte Hartz-IV-Diskussion. Wie sieht das die Basis im Erzgebirge? Tino Günther: Es herrscht dazu eine klare und eindeutige Meinung: Wer wie im Erzgebirge in mittelständischen Betrieben für wenig Geld viel schuften muss, soll mehr in der Tasche haben als ein Hartz-IV-Empfänger. Guido Westerwelle hat in diesem Punkt Recht und soll sich nicht von der CDU kleinreden lassen. Freie Presse: Die kürzlich vom Freistaat angekündigten Sparmaßnahmen, beispielsweise die Kürzung der Jugendpauschale, stoßen allerorts auf Kritik. Wie positionieren sich die Erzgebirgsliberalen dazu? Günther: Das Sozialste, was es gibt, sind weniger Schulden – vor allem für kommende Generationen. Sparen war das Hauptthema: vor, während und nach dem Parteitag. Das Rückschrauben der Jugendpauschale auf den Stand von 2005 ist zweifelsohne ein harter Schritt. Unser Kreisjugendverband Julia wollte zum Parteitag deshalb auch einen Antrag gegen diese Pläne einbringen. Ich konnte die Mitglieder jedoch überzeugen, dies nicht zu tun. Generell gilt: Sowohl auf Landes- als auch auf Kreisebene gibt es beim Sparen keinerlei Tabus. Freie Presse: Wo wollen Sie im Kreis denn den Rotstift ansetzen? Günther: Beispielsweise bei allen freiwilligen Aufgaben und – da bin ich mir mit dem Landrat einig – auch bei der Verwaltung. Ab 2011 müssen wir deren Arbeit konzentrieren, können uns nicht mehr jede Außenstelle leisten. Zudem müssen wir die Ausgaben für die Kultur unter die Lupe nehmen, uns beispielsweise fragen, ob der größte Teil der Kulturraumförderung, der in die Erzgebirgische Theater- und Orchester GmbH fließt, auch künftig in diesem enormen Umfang erforderlich ist oder damit nicht eher Kulturarbeit im Ehrenamt gefördert werden sollte. Freie Presse: Die Aufnahme der Montanregion Erzgebirge ins Unesco-Weltkulturerbe wird kontrovers diskutiert. Welche Meinung vertritt die FDP? Günther: Noch keine einheitliche. Es gibt zu diesem Thema noch ganz viele Fragen. Bevor wir uns diese „Käseglocke“ überstülpen lassen, wollen wir auf einem Kreisparteitag noch dieses Jahr Vor- und Nachteile einer solchen Entscheidung für die Region genau abwägen und dann eine einheitliche Meinung dazu bilden. Damit soll ein Eklat wie bei der Dresdener Waldschlößchenbrücke vermieden werden. Freie Presse: Mit einem Stellvertreter und einer Generalsekretärin gibt es im Erzgebirge nun Strukturen wie auf Bundes- und Landesebene. Warum? Günther: Weil sich die alten nicht bewährt haben. Mit nunmehr 268Mitgliedern sind wir 30 mehr als noch vor zwei Jahren. Roland Eibold aus Naunhof wird mit viel Fleiß als Stellvertreter wirken. Mit Nadja Döscher haben wir eine Generalsekretärin gewählt, die mit harter Hand führen und als Pressesprecherin zudem auch mitunter Unpopuläres verkünden soll. Freie Presse: Wo wollen die Erzgebirgsliberalen in zwei Jahren stehen? Günther: Zu den jetzt 13 Ortsverbänden – erst Anfang Januar hat sich in Zwönitz einer gebildet – sollen weitere hinzukommen. Wir sind gerade dabei, in Schönheide einen aus der Taufe zu heben. Künftig mehr als 300 Mitglieder sind unser Ziel. Quelle:  Freie Presse vom 15.03.2010

Tino Günther ist am Samstag auf dem Parteitag des FDP-Kreisverbandes Erzgebirge im Ambrossgut zu Schönbrunn erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Gleichzeitig wurde eine Satzungsänderung beschlossen. Diese legt fest, dass es anstatt der bisher vier Stellvertreter aus den jeweiligen Altkreisen nur noch einen Stellvertreter und dafür neu einen Generalsekretär gibt. Die Anzahl der Beisitzer wurde von zehn auf zwölf erhöht. Zu Tino Günthers Stellvertreter wählten die etwa 70 stimmberechtigte Mitglieder zählende Versammlung Roland Eibold aus Naunhof. Nadja Döscher aus Raschau hat ab sofort ehrenamtlich die Funktion der Generalsekretärin inne.

Auch im Jahr 2010 lädt die FDP Sachsen zum Pisten- und Loipenvergnügen für die ganze Familie nach Holzhau: Los gehts am Freitag Abend, 26. Februar, mit einem Nachtskilauf zum Einfahren auf der Piste und einem Hüttenabend mit Live-Musik. Der Sonnabend steht ganz im Zeichen des Wetteiferns auf Skiern und Snowboard sowie beim Vielseitigkeitsparcours. Außerdem stehen Skilanglauf, Ski-Kurse, Motorschlittenfahrten und Airboard-Rodeln auf dem Programm. Das Schneevergnügen klingt bei „Wildscheinvariationen“ und einer Aprés Ski Party mit DJ Thomas in „Willy’s Scheune“ aus. Alle Informationen rund um den Liberalen Ski-Cup sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme verbindlich bis 19. Februar 2010 an.

Wir, der FDP-Kreisverband Erzgebirge, haben unseren Internetauftritt komplett überarbeitet. Sie finden nun auf dieser Seite unter www.fdp-erz.de mit dem Nachrichtenportal der liberalen Freiheitskämpfer aktuelle Informationen zum FDP-Kreisverband Erzgebirge, zur Landes- und Bundespolitik und natürlich auch alle Unterlagen, die Sie brauchen. Wenn Ihnen Informationen fehlen oder Sie weitere Informationen zu bestimmten Themen brauchen, wenn Sie Nachrichten für uns haben, einen Termin melden wollen oder auch einfach nur einmal Ihre Meinung loswerden möchten, dann nutzen Sie ganz einfach die Kontaktdaten, die Sie immer oben rechts auf unserer Seite finden. Mit einem herzlichen „Glückauf!“ freuen wir uns auf Sie.