Keine höheren Abgaben für Kinderlose – dafür aber Rabatte für Eltern!

Die Diskussion zur Abgabe einer Strafsteuer für Kinderlose wird derzeit unter der falschen Prämisse geführt. Parteiübergreifend steht außer Frage, dass die Sozialsysteme Deutschlands zukunftsfähig gestaltet werden müssen.

Außer Frage steht aber auch, dass sowohl Eltern als auch Kinderlose Leistungen der Sozialsysteme und gerade im Alter nicht zu wenig Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen.

Die FDP steht aber auch als Verfechter des Leistungsprinzips im Fokus der Öffentlichkeit. Deshalb ist zu fragen, warum gerade bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen dieses von der FDP hoch gehaltene Prinzip plötzlich keine Geltung mehr haben soll?

Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen ist verfassungsrechtlich in Form des Sozialstaatsprinzips garantiert, was allerdings nicht bedeutet, dass die Erbringung solcher Leistungen auf Dauer kostenlos erfolgen kann. Gerade Eltern leisten deswegen bereits heute den größten Anteil zur Sicherung der Sozialsysteme. Einerseits haben Eltern nicht  nur unerhebliche finanzielle Aufwendungen für Kinder, sondern zahlen andererseits genauso ihren Beitrag zur Finanzierung der Sozialsysteme, wie Kinderlose. Letztendlich haben Eltern damit doppelte Aufwendungen, um im Ergebnis dieselben Leistungen in Anspruch zu nehmen, wie Kinderlose.

Es sollte letztendlich aber nicht darum gehen, dass Kinderlose mehr bezahlen, wie das jetzt in der Pflegeversicherung bereits der Fall ist, sondern Eltern und solchen, die es werden wollen, Anreize zu geben, sich für Kinder zu entscheiden.

Das sollte in Form familienfreundlicher Rahmenbedingungen geschehen, aber auch durch finanzielle Anreize etwa in Form von Rabatten o. ä. bei der Beitragsverpflichtung Beachtung finden. Kinderlose sollen nicht bestraft, dafür aber Eltern belohnt werden!

Nadja Döscher
Generalsekretärin

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