Regierung bleibt solider Haushaltspolitik treu

Februar 10, 2012 | Allgemein, Staatsregierung

Zu den Ergebnissen der Haushaltseckwerteklausur der Staatsregierung erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

„Die Entscheidungen der Staatsregierung sind ein guter Start in die Haushaltsverhandlungen. Die Ergebnisse spiegeln die Fortsetzung der soliden Finanzpolitik wider. In unsicheren Zeiten keine Schulden aufzunehmen und weiterhin Kredite zu tilgen, ist aller Lob wert. Der Regierung gebührt zudem Anerkennung für das ehrgeizige Ziel, eine hohe Investitionsquote anzustreben. Damit beweist die Regierung, nicht nur mit dem Geld sorgsam umgehen zu können, sondern auch den Willen, Beschäftigung zu schaffen und das Land für die Zukunft zu rüsten.“

Zudem erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Auch nach der Eckwerteklausur ist weiterhin klar: Wir werden den sächsischen Staatsschatz, nämlich die soliden Finanzen des Freistaats, weiter hüten. Durch Verzicht auf neue Schulden und mit der Tilgung alter Schulden werden wir Sachsens Spitzenposition mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer halten. Auch bei der Investitionsquote werden wir weiterhin auf Platz 1 in Deutschland liegen. Und nicht zuletzt werden wir eine kluge Vorsorge betreiben, die uns auch in Zukunft finanzielle Spielräume sichert.“

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