Schwarz-Gelb wird mit Bildungspaket Hypotheken der Vergangenheit ablösen

Januar 3, 2012 | Allgemein, Landtag

Kritik aus den Reihen von Opposition, Gewerkschaften und einzelner CDU-Bildungspolitiker zurückgewiesen

Zur Kritik am von der CDU/FDP-Koalition jüngst beschlossenen Maßnahmenpaket gegen Lehrermangel mit einem Volumen von über 200 Millionen Euro aus den Reihen der Opposition, der Gewerkschaften und auch der CDU-Landtagsfraktion erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Mit unserem Bildungspaket kämpfen wir nicht nur gegen die Folgen des demographischen Wandels, sondern auch gegen eine Hypothek der Vergangenheit: In Zeiten, als in Sachsen die Schülerzahlen dramatisch zurückgingen, neue Fächerkombinationen gebraucht wurden und wir deutlich mehr Lehrer im System hatten als wir brauchten, hat der Freistaat trotzdem keine Pädagogen entlassen. Stattdessen wurden alle Lehrer zeitweise und schulartbezogen in Teilzeitbeschäftigungen gezwungen. Deshalb ist die Altersstruktur bei den Lehrern in eine Schieflage geraten, und deshalb haben wir enorme Altersabgänge in ganz kurzer Zeit zu verkraften. Die im Moment geführte Debatte ist das Ergebnis von vor allem in den 90er Jahren getroffenen sozialpolitischen Maßnahmen, die auf Kosten der bildungspolitischen Qualität in der Gegenwart gehen.

Die FDP war damals nicht in landespolitischer Verantwortung. Jedoch hätten wir kein Konzept unterstützt, das Sozialmaßnahmen um den Preis von künftigen Fehlentwicklungen in unserem Bildungssystem durchsetzt. Die Entscheidung, alle Lehrer im System zu halten und in Teilzeitvereinbarungen zu zwingen, war aus sozialen Gründen nachvollziehbar, aber bildungspolitisch falsch. Auch um den Preis von Lehrerentlassungen in den 90er Jahren hätten wir Leistungsträger in Vollzeit behalten, regelmäßig junge Lehrer einstellen und die Lehrerausbildung rechtzeitig anpassen müssen. Das ist nicht geschehen, weil die damaligen Verantwortungsträger sich trotz Schülerrückgangs vor der Entlassung von Lehrern scheuten. Vor Entlassungen Skrupel zu haben, ist durchaus redlich. Allerdings sollten alle, die stets gegen Entlassungen waren und die heute eine Schieflage des Systems kritisieren, ehrlich über die Gründe sprechen und diese bei ihrem Urteil über das jetzt von CDU und FDP vorgelegte Bildungspaket berücksichtigen.

Besonders auch die SPD, die bis 2009 die Wissenschaftsministerin gestellt hat, muss sich fragen lassen, warum sie mit vollkommen falschen Weichenstellungen das Nachwuchsproblem bei Pädagogen sogar weiter verschärft hat: Auch sie hat die Probleme mit den Altersabgängen von Lehrern nicht erkannt. Die nicht ausreichenden Kapazitäten bei der Lehrerausbildung und die inzwischen gescheiterte Neuordnung der Lehrerausbildung gehen ebenso auf das Konto der SPD wie die falsche Umstellung auf das Bachelor/Master-System, das den Lehrernachwuchs vollkommen unplanbar und unberechenbar gemacht hat. Hätte man in der vergangenen Legislaturperiode das Studium bedarfsgerecht gestaltet, hätten wir jetzt frische Lehrer zur Verfügung.

Wer in den vergangenen beiden Jahrzehnten sozial- und arbeitsmarktpolitische Erwägungen über bildungspolitische Vernunft gestellt hat und heute die Lösung der daraus entstandenen Probleme kritisiert, handelt einfach nur scheinheilig. Dies werfe ich der SPD und den Gewerkschaften vor, aber auch einzelnen CDU-Bildungspolitikern, aus deren Reihen mit die schärfste Kritik kommt. Sehenden Auges hat man den Lehrkörper in Sachsen vergreisen lassen – in der Hoffnung, dass der demographische Wandel das Problem schon von selbst lösen würde.

Von den Gewerkschaften als Lobbyvertreter ist nichts anderes zu erwarten – ihnen stehen damals wie heute ihre zahlenden Mitglieder näher als junge Lehramtsstudenten und die Interessen der Gesellschaft. Aber in den Reihen der CDU-Bildungspolitiker sollten sich zumindest diejenigen an die eigene Nase fassen, die es in den vergangenen Wahlperioden nicht geschafft haben, den drohenden Alterskollaps in der Struktur der sächsischen Lehrerschaft zu verhindern.

Wenn wir das Problem des Lehrernachwuchses nicht jetzt lösen, wird es in der nächsten Generation zu spät sein. Wem allerdings wieder einmal nur der Dreiklang ‚Noch mehr Lehrer einstellen plus noch höhere Gehälter zahlen plus alle Lehrer verbeamten‘ als Lösung einfällt, ist drauf und dran, wie in den 90er Jahren eine Entscheidung zu treffen, die uns in einigen Jahren teuer zu stehen kommt. Wer jetzt zu viele Lehrer oder Lehrer in den falschen Fächerkombinationen einstellt, handelt genauso falsch wie derjenige, der meint, dass man ohne zusätzliche Stellen und Gelder auskommt. Klar ist jedoch, dass Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst einen Bestand von 40 Jahren haben und Geld, das man an der einen Stelle zusätzlich ausgibt, an einer anderen Stelle eingespart werden muss. Das macht eine verantwortungsbewusste Weichenstellung besonders schwer.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre und die aktuelle Debatte zeigen, dass wir ein flexibleres Bildungssystem brauchen, mit dem wir schneller auf Bedarfe und demographische Veränderungen reagieren können. Wir müssen Reserven im System, beispielsweise durch eine Verringerung der Zahl der Abordnungen, heben und nur noch die Referendare einstellen, deren Fächerkombinationen wir wirklich brauchen. Pädagogen müssen ihre Arbeitszeit im Wesentlichen wieder vor der Klasse verbringen. Andere unterrichtsergänzende Tätigkeiten sollten stärker über leistungsorientierte, in der Verantwortung der einzelnen Schule liegende Honorarbudgets abgegolten werden. Für die Betreuung des Schulchors muss beispielsweise nicht zwingend auf Lehrerstellen zurückgegriffen werden. Wer weiter auf die starren Konzepte der Vergangenheit setzt, macht schon wieder den nächsten Fehler.

Insofern fordere ich alle Akteure auf, konstruktiv an der Lösung mitzuwirken. Parteipolitisches Geplänkel und das Auskurieren verletzter Eitelkeiten helfen kein Stück weiter. Vielleicht mag mein Appell in Richtung Opposition und Gewerkschaften vergeblich sein – ich hoffe aber, dass er zumindest in der CDU-Landtagsfraktion fruchtet.“

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