Unsere Themen

Jetzt ist der Weg frei für bessere Bildung

FDP, Grüne und die Große Koalition haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Zukünftig hat der Bund die Möglichkeit, die Bundesländer zu unterstützen und in Bildung zu investieren.
Es wurde ein vorzeigbarer Kompromiss geschlossen, der vor allem einen Gewinner kennt, nämlich das Bildungssystem und die Schülerinnen und Schüler in Deutschland. Es wird nun endlich in Köpfe, in pädagogische Kräfte und Weiterbildungsmaßnahmen investiert.
Nun ist der Weg für den Bund frei, um die Bundesländer im Bereich Bildung aktiv zu unterstützen.

Kommunale Müllfahrzeuge von Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen befreien

„Müllfahrzeuge mit kommunalem Entsorgungsauftrag sollten von der Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen befreit werden. Die Abfallbeseitigung und -entsorgung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Diese sollte nicht durch neue staatliche Abgaben weiter verteuert werden, denn am Ende zahlen private Haushalte und Unternehmen die Rechnung. Der vergleichsweise geringe Anteil von Entsorgungsfahrzeugen am gesamten Lkw-Verkehr fällt bei den Mautgesamteinnahmen ohnehin kaum ins Gewicht. Bei den aktuellen Verhandlungen zur Anpassung der Mautsätze sollten die Müllfahrzeuge daher von der Maut ausgenommen werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Mautbefreiung für alle Unternehmen gilt, die im kommunalen Auftrag agieren.
So können Wettbewerbsverzerrungen zwischen kommunalen und gewerblichen Anbietern vermieden werden.

Für eine gut funktionierende Onlinesprechstunde mit dem Hausarzt

Sachsen muss nun Taten folgen lassen und kann dabei die Telemedizin weiter fördern.
Für eine gut funktionierende Onlinesprechstunde mit dem Hausarzt muss nicht nur die digitale Infrastruktur sehr gut ausgebaut werden, auch müssen die Standards dazu vereinheitlicht sein, um dem Ärztemangel über diesen Weg etwas ausgleichen zu können.
Hintergrund: Der Deutsche Ärztetag hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Telemedizin zu liberalisieren, damit der Kontakt zwischen Ärzten und Patienten künftig auch aus der Ferne erfolgen kann. Bislang hatte das Fernbehandlungsverbot besagt, dass Ärzte neue Patienten nur nach persönlichem Gespräch behandeln dürfen – ein erstes persönliches Gespräch ist also zwingend.

1. Digitalgipfel im Erzgebirgskreis

Wann werden die Funklöcher geschlossen und warum geht hier kein LTE?
Wir fragen bei Mobilfunkanbietern, Vertreter des Landratsamtes und der Bundespolitik nach.
Kommen Sie vorbei!
Wann? 20.06.2018 ab 18.30 Uhr
Wo? Gründerzentrum, Annaberg-Buchholz

Entbürokratisierung

Wir machen uns für Entbürokratisierung stark und wollen unter anderem eine Erleichterung zur Befähigung für Standesbeamtinnen und Standesbeamte zur Entlastung und Vereinfachung für Kommunen.
Man sollte hier die sogenannte Kirche im Dorf lassen und Freiräume auch für die Kommunen schaffen sowie die überbordende Bürokratie und Überregulierung durch Bund und Land weiter senken.

„Für ein mobiles Sachsen – Verkehrspolitik neu denken“

Wir stellen die Forderung zum Neubau und Ausbau von Bundes- und Staatstraßen im Erzgebirgskreis.
Insbesondere ging es uns hier um die B93, B101, B170, B171 als Erzgebirgsmagistrale quer durch das Erzgebirge sowie die B174 mit der Ortsumgehung Hohndorf als Nord- Südtangente.
Wir gestalten auch damit unsere Region zukunftssicher und enkelgerecht.

Höhere Entschädigung für Nutztierhalter

Wir setzen weiter auf den Wolf und dessen Schutz, doch sind uns der Problematik gerissener Schafe bewusst.
Hier muss der Staat tätig werden und zumind. die Nutztierhalter ausreichend und zwar mit dem doppelten Wert des aktuellen Marktpreises entschädigen.

Besserer Netzausbau im Erzgebirgskreis

E, 3G, H, H+, LTE, 4G — da geht doch noch mehr!
Wir wären im #Erzgebirgskreis schon froh, ohne #Funkloch telefonieren zu können.
Das kann aber nicht unser Anspruch sein, wir haken bei den Mobilfunkanbietern nach und wollen ein flächendeckendes Mobilfunknetz mit mind. 4G.

Windkrafträder und Mindestabstand von 10H

Wir unterstützen Bürgerinititiativen gegen Windkraft und so auch die BI Gegenwind Zwönitz.
Es konnte eine Petition an den Landtagspräsidenten Matthias Rößler im Sächsischen Landtag übergeben werden.
Wir kämpfen weiter gegen den unsinnigen Ausbau und sind für einen Mindestabstand von #10H.

Starten wir die #DigitaleRevolution!

Wir leben in einem digitalen Zeitalter und wollen die Ausbildung unserer jungen Menschen fördern.
Wir müssen stärker die Bildung auf den Umgang mit Smartphones und Tablets setzen, um unseren klugen jungen Köpfen Zukunftschancen zu wahren!
Dazu gehört eine fortschrittliche Ausstattung mit Tablets und PC’s an den Schulen und ausgebildetes Fachpersonal im Umgang mit dieser Technik.
Ein Verbot ist das völlige Gegenteil von Zukunftsfähigkeit und Innovation und zeugt nur von Unwissenheit und Ängsten.

Abkommen für den deutsch-tschechischen Polizeieinsatz

Nach mehr als 14 Jahren löste am 1. Oktober das neue Abkommen für den deutsch-tschechischen Polizeieinsatz an der Grenze, einen längst veralteten Vertrag aus der Zeit vor dem tschechischen EU- und Schengenbeitritt ab.
Straftaten in Zusammenhang mit Drogen, Einbruchskriminalität, Betrugsfälle, Schmuggel von Diebesgut, entwendete Fahrzeugen und mehr, können künftig auf gemeinsamen Streifen deutsche und tschechische Kollegen als gleichwertige Partner, jeweils mit hoheitlichen Rechten nachgehen.
Wir als Freie Demokraten im Erzgebirgskreis freuen uns über den Start der engeren Zusammenarbeit, werden uns aber weiterhin für eine Aufstockung der Polizeikräfte an den Landesgrenzen des Erzgebirgskreises einsetzen