Zastrow: Wahlergebnis in Berlin ist Quittung für verlorene Glaubwürdigkeit

September 19, 2011 | Allgemein

FDP-Bundesvize fordert Steuerentlastungen und weiterhin klare Kante in der Griechenland-Frage

(Dresden/Berlin/18.09.2011) Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die FDP den Einzug in das Parlament verpasst. Hochrechnungen zufolge kommt die SPD auf 28,5 Prozent, die CDU auf 23,2 Prozent, die Linkspartei auf 11,6 Prozent, die Grünen auf 17,5 Prozent, die FDP auf 2,0 Prozent und die Piratenpartei auf 9,1 Prozent.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender:

„Das Resultat in Berlin ist das erwartet enttäuschende Ergebnis für die FDP. Die schlechten Wahlergebnisse der letzten Monate sind die Quittung für den Verlust der Glaubwürdigkeit in zwei Jahren Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Die FDP wird deshalb nicht gewählt, weil wir auf Bundesebene zentrale Wahlversprechen wie die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen eben noch nicht erfüllt haben. Wir haben in Deutschland schlaue Wähler, die achten genau darauf, ob eine Partei auch das tut, was sie vor der Wahl verspricht. Außerdem müssen wir als FDP klar zu unseren Positionen stehen und dürfen die Menschen nicht wie bei der ruckartigen Wende in der Energiepolitik verunsichern.

Wir haben als FDP in der ersten Halbzeit in der Bundesregierung unsere Glaubwürdigkeit verspielt, und wir werden die komplette zweite Halbzeit brauchen, um das Vertrauen zurückzugewinnen.

Der Neuanfang mit Philipp Rösler braucht Zeit, Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht in ein paar Monaten zurück. Wir müssen bei der Steuerentlastung liefern, und wir müssen die Ängste der Menschen wie in der Euro-Frage ernst nehmen. Die FDP wird sich deshalb auch weiterhin beim Thema Griechenland nicht den Mund verbieten lassen, sondern die nationalen Interessen Deutschlands vertreten.

Nur wenn die FDP klare Kante zeigt, zentrale Wahlversprechen erfüllt und gemeinsam kämpft, werden wir auch bei Wahlen wieder erfolgreich sein.“

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